Ihre Rechte

Als Käufer eines mangelhaften Fahrzeuges haben Sie verschiedene Ansprüche gegenüber Verkäufer und Hersteller. Diese sind durch entsprechende Urteile verschiedener Gerichte bereits mehrfach bestätigt.

Ansprüche gegen den Verkäufer

Die illegale Abschalteinrichtung stellt einen Mangel der Kaufsache, d.h. des von Ihnen erworbenen Fahrzeugs, im Sinne des § 434 BGB dar. Als Käufer stehen Ihnen deshalb sog. Gewährleistungsrechte zu. Gem. § 437 BGB können Sie als Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, von Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

1. Variante

In erster Linie steht Ihnen ein Recht auf Nacherfüllung zu – das heißt: Das Fahrzeug muss repariert (Nachbesserung) oder ausgetauscht werden (Neulieferung).

Eine Nachbesserung in Form des Aufspielens eines Softwareupdates ist weder ratsam noch sinnvoll. Zum einen wird die Wirksamkeit des Softwareupdates von vielen Experten angezweifelt. Zum anderen sind vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge auch von einem erheblichen Wertverlust betroffen.

2. Variante

Eine weitere, sinnvolle Variante der Ausübung eines Gewährleistungsrechts ist der Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Vertrag wird also rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Käufer den Kaufpreis zurückerhält, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeuges. In diesem Fall müssen Sie sich jedoch die gefahrenen Kilometer als Nutzungen anrechnen lassen. Dies sog. Nutzungsentschädigung wird vom ursprünglich gezahlten Kaufpreis abgezogen.

Bei Fahrzeugen, die ab dem 13.06.2014 gekauft wurden, entfällt grundsätzlich eine solche Nutzungsentschädigung.

Verjährung der Gewährleistungsrechte

Die vorbezeichneten Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer verjähren nach 2 Jahren ab Übergabe/Lieferung des Fahrzeugs. Zum Teil verzichten die Verkäufer zwar aussergerichtlich auf die Einrede der Verjährung, es ist aber trotz allem Eile geboten, da nicht jeder Verkäufer einen entsprechenden Verzicht erklärt bzw. solche Verzichtserklärungen in der Folge nicht garantiert werden können.

Ansprüche gegen den Hersteller

Gegenüber dem Hersteller bestehen Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Solchen Schadensersatzklagen haben im „VW-Abgasskandal“ bereits mehrere Gerichte entsprochen. Die Rechtsfolge des Schadensersatzanspruchs entspricht dem Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Fahrzeug wird im Wege des Schadenersatzes Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer ggf. anfallenden Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer von dem Hersteller angekauft. Zudem kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 849 BGB in Betracht, wonach Sie vom Hersteller Zinsen in Höhe von 4% auf den gezahlten Kaufpreis verlangen können.

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