Hamburg hat als erste deutsche Stadt am 31.05.2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt. Hiervon betroffen sind zwei Straßenabschnitte in Hamburg Altona-Nord. Grundlage für das Fahrverbot liefert ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26/16). Mit diesem wurde entschieden, ein Dieselfahrverbot sei grundsätzlich für konkrete Straßenabschnitte zulässig, soweit es nur bestimmte Dieselfahrzeuge erfasse und die einzige Möglichkeit darstelle, den Schadstoffausstoß in den jeweiligen Bereich zu senken.

Diesel-Abgasnorm Euro-6: Die magische Grenze für Autos im betroffenen Bereich

Die Stadt Hamburg ist beim Begrenzen ihrer Fahrverbote nicht zimperlich. So dürfen auf einem 580 Meter langem Teil der Max-Brauer-Allee keine Dieselfahrzeuge mehr verkehren, es sei denn sie erfüllen die Anforderungen der momentan modernsten Abgasnormstufe Euro-6. Diese stellt hohe Anforderungen an den Selbstzünder-Motor: Anstatt wie vormals 180 Milligramm pro Kilometer, dürfen nach Euro-6 nur noch 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer emittiert werden. Doch das harte Durchgreifen der Stadt Hamburg hat Rückendeckung vom BVerwG erhalten, welches eine solche Beschränkung als nicht unverhältnismäßig ansieht. Demnach müsse „die Anordnung eines Verkehrsverbotes … dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ein streckenbezogenes Verbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge geht seiner Eingriffsintensität nach nicht über straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahr- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer und Anwohner stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen“. Auf einem Abschnitt der Stresemannstraße dürfen auf einer Länge von etwa 1,6 Kilometern nur ältere Diesel-Lkw nicht mehr verkehren, Pkw bleiben von der dortigen Fahrverbotszone unberührt.

Ausnahmen vom Fahrverbot – Warum Anwohner zunächst noch unbesorgt sein können

Doch wie von jeder Regel gibt es auch vom Diesel-Fahrverbot in besagten Zonen Ausnahmen: Anwohner und deren Besucher sind beispielsweise nicht gezwungen, sich wegen des Fahrverbots neue PKW zu kaufen. Des Weiteren ist es auch Rettungswagen und Müllwagen gestattet, die Zone zu durchfahren. Auch Taxis dürfen, wenn sie Passagiere aufnehmen oder absetzen, die fraglichen Bereiche mit einem Wagen durchfahren, dessen Abgasnorm nicht der Euro-6-Stufe entspricht. Trotzdem sind laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) etwa 170.000 PKW vom Dieselfahrverbot betroffen, deren Abgasnorm mit Euro-5 und schlechter angegeben ist. Und das ist nur die Zahl der in Hamburg gemeldeten Pkw, hinzu kommen noch die nationalen und internationalen Pendler, die mit einem Kfz in Hamburg unterwegs sind. Allerdings ist auch zu erwähnen, dass dem gegenüber etwa 100.000 der in Hamburg gemeldeten Pkw die Euro-6-Abgasnorm erfüllen und demnach weiterhin unbehelligt die Fahrverbotszonen passieren können. Vorerst jedenfalls.

Kritik am Dieselfahrverbot – BUND und ADAC kritisieren aus verschiedenen Gründen

Bekanntlich ist es selten möglich, es allen Beteiligten recht zu machen. So verhält es sich auch mit dem Hamburger Dieselfahrverbot: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert das Fahrverbot insoweit, als dass die Stadt Hamburg nicht weit genug gehe. Alles abseits eines flächendeckenden Fahrverbots sei nicht akzeptabel. Nur die Straßen, in denen die Schadstoff-Messstationen aufgebaut sind für Dieselfahrzeuge zu sperren, sei demnach nicht zielführend. So helfe man nicht den Menschen und der Umwelt, sondern beschönige nur seine Messwerte. Kritik wird auch von der anderen Seite laut: Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) stellt sich generell gegen Diesel-Fahrverbote. Autofahrern würden damit Versäumnisse der Automobilindustrie und der Politik aufgebürdet – dies sei nicht tragbar. Außerdem scheitere die Effektivität der Fahrverbotszonen an der Unmöglichkeit effizienter Kontrollen. Es stünden nicht genug Beamte zur Verfügung, um eine Überwachung in ausreichendem Maße in Form von Kontrollen zu gewährleisten und es sei von außen nicht zu erkennen, ob ein Fahrzeug Abgasnorm Euro-6 oder Euro-5 entspricht.

Fazit: Hamburg macht ersten Schritt, viele Städte werden folgen – Dieselrückabwicklung sinnvoll

Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge einführte – aber mit Sicherheit nicht die letzte. Weitere Fahrverbotszonen sind bereits in Planung: So sollen München, Aachen und Stuttgart demnächst nachziehen. Auch in Berlin, Düsseldorf und Köln sind Fahrverbotszonen in Planung. Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen werden in Zukunft wegen der Abgasmanipulation in Millionen von Automobilen, die letztendlich zur Debatte über die Fahrverbote führte, nicht mehr in Innenstädte deutscher Ballungszentren fahren können. Da stellt sich die Frage: Kann der Verbraucher dagegen etwas unternehmen? Ja, durchaus. Aus der Mängelhaftung können Ansprüche gegen Händler oder Hersteller geltend gemacht werden, dies macht potentiell eine Rückerstattung des Kaufpreises, teilweise sogar ohne Nutzungsentgelt möglich. Die Anwälte der Bernd Rechtsanwalts GmbH stehen für eine kostenlose Ersteinschätzung gerne zur Verfügung.

 

Kostenfreie Erstprüfung unter 0551 4956690

Um Ihnen eine Entscheidung für oder gegen eine Mandatierungen ohne großen Aufwand und ohne Vorabkosten zu ermöglichen, bieten wir Ihnen eine garantiert kostenfreie Erstprüfung an.


Kontakt aufnehmen     

Pin It on Pinterest

Share This