Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit Urteil vom 08.06.2018 (Az.: 6 K 2211/15) entschieden, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) habe ab Januar 2019 in den Luftreinhalteplan ein Dieselfahrverbot zu integrieren. Auch andere geeignete Maßnahmen seien vorstellbar, allerdings sei für das Gericht keine andere Maßnahme ersichtlich, die ähnlich erfolgversprechend sei. Zudem müsse die Wirksamkeit einer anderen Maßnahme zuvor gutachterlich festgestellt werden, bevor sie als Alternative zu den Dieselfahrverboten im Luftreinhalteplan genehmigt werde. Jedenfalls müsse es Ziel aller Maßnahmen sein, endlich den Jahresmittelwert für Stickoxide (40 µg pro m³) einzuhalten.

Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich – Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe – ein laut eigener Angaben auf nationaler und internationaler Ebene engagierter Verein für Umweltschutz. Das VG gab der Klage statt und erkannte einen Anspruch gegen das Land NRW auf Änderung des Luftreinhalteplans für Aachen an. Der Grenzwert der Stickoxide von 40 µg/m³, der seit 2010 einzuhalten sei, werde in Aachen seit Jahren deutlich überschritten.  Bisherige Maßnahmen des Luftreinhalteplans, etwa das Umrüsten der Aachener Busflotte und die Förderung des ÖPNV, seien bisher wenig zielführend gewesen, da die Grenzwerteinhaltung mit diesen Maßnahmen erst 2025 zu erwarten sei. Das allerdings widerspreche den maßgeblichen EU-Richtlinien – auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe bereits in parallel gelagerten Fällen (Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26/16) Grenzwerteinhaltungen in den Jahren 2020 und 2024 nicht genügen lassen.

Umfang der Maßnahmen noch unbekannt – Gutachter müssen Optionen klären

Studien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aus 2017 zufolge sei ein Dieselfahrverbot wahrscheinlich das einzige Mittel, um eine erhebliche Reduzierung der Stickoxid-Werte vorzunehmen. Das VG schließt auch andere Maßnahmen nicht kategorisch aus, sieht jedoch momentan keine hinreichend geeignete Alternative zu einem Dieselfahrverbot. In der Vorbereitung für ein Dieselfahrverbot ab Januar 2019 müsse zudem durch Gutachter festgestellt werden, wie tiefgreifend ein Verbot sein müsste. Dabei gilt es etwa zu erheben, ob streckenbezogene Fahrverbote ausreichend seien oder ob ganze Zonen dieselfrei gehalten werden müssten. Auch könne geprüft werden, ein Fahrverbot zunächst phasenweise einzuführen, also erst Fahrzeugen der Euro-Norm 4 und älter die Durchfahrt zu verweigern, und später erst Fahrzeugen der Norm Euro-5. Des Weiteren sei zu prüfen, inwiefern gegebenenfalls Ausnahmen für Anwohner, Handwerker oder Taxifahrer zu machen sind, da Fahrverbote laut BVerwG grundsätzlich zulässig seien: „Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG diese Maßnahme zu ergreifen“. Allerdings müsse das Fahrverbot auch verhältnismäßig sein (Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 30/17): Ein Verkehrsverbot sei in zeitlicher Staffelung nach dem Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge und unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Fazit: Dieselfahrverbot für Aachen wahrscheinlich – Berufung des Landes noch möglich

Nach dem Urteil des VG ist ein Dieselfahrverbot für Aachen sehr wahrscheinlich, da kurzfristig keine gutachterlich geprüfte Alternative mit ähnlichen Erfolgsaussichten zu erwarten ist. Das Land NRW hat jedoch laut einer Mitteilung von lto.de vom 20.07.2018 gegen das Urteil des VG Aachen Berufung eingelegt, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Zudem werde an den Luftreinhalteplänen gearbeitet, um eine Einhaltung der Grenzwerte bis Anfang 2019 zu gewährleisten. Trotzdem ist höchst ungewiss, wie sich das Verfahren fortentwickeln wird. Auch deshalb bleibt es für den Verbraucher höchst riskant, ein Dieselfahrzeug, insbesondere eines der älteren Modelle, zu erwerben oder weiterhin zu nutzen. Fahrzeughalter, die dieses Risiko vermeiden möchten, haben immer noch die Möglichkeit ihre Ansprüche auf Rückabwicklung auszuloten. Die Anwälte der Bernd Rechtsanwalts GmbH stehen ihnen mit ihrer Expertise gern zur Seite und bieten Ihnen die kostenfreie Erstprüfung Ihres Falls an.

 

 

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