Schlechte Nachrichten für Deutschlands fünftgrößte Stadt: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden vom 05.09.2018 (Az.: 4 K 1613/15.WI) steht nun fest, dass es ab Februar 2019 in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro-4 und schlechter, sowie für Pkw mit Ottomotoren der Abgasnorm Euro-1 und Euro-2 geben wird. Darüber berichtete das Nachrichtenportal faz.net der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) am 05.09.2018. Auch Diesel der Klasse Euro-5 sind betroffen: Das Urteil sieht ein Einfahrverbot ab September 2019 vor. Die Größe der Fahrverbotszone steht noch nicht fest. Das VG erklärte allerdings, eine Einschränkung für Dieselfahrzeuge in der Größenordnung der derzeitigen Umweltzone, ähnlich der Verbotszone in Stuttgart, sei durchaus denkbar. Der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann fand schon während der Verhandlung deutliche Worte: „Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht“.

Frankfurt mit Urteil unzufrieden – Versäumnisse von Politik und Industrie auf Bürgern abgeladen

Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden“, so der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) laut F.A.Z. Man erwarte finanzielle Unterstützung von Bundes- und Landesregierung, da unter anderem etwa zwei Drittel der Frankfurter Busflotte im ÖPNV nachgerüstet werden müssten. Ob nach Frankfurt noch weitere Fahrverbote in Hessen zu erwarten sind, darüber hat das VG noch zu entscheiden: Es liegen weitere Klagen gegen die Städte Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach bei Gericht vor.

Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – Die treibende Kraft hinter den Dieselfahrverboten

Die dem Urteil für Frankfurt vorausgegangene Klage und die weiteren vorliegenden Klagen bezüglich der anderen Städte gingen alle von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DHU), einer laut eigenen Angaben nichtstaatlichen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, aus. Sie klagte wegen der Überschreitung der Stickoxid-Messwerte gegen mehrere Bundesländer, unter anderem auch in Baden-Württemberg, mit dem Ziel, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu erwirken. Und das durchaus erfolgreich: Bereits seit Mai gelten in Hamburg Dieselfahrverbote, in Stuttgart werden ab Januar 2019 großflächig Dieselfahrzeuge ausgesperrt. Auch in Aachen hat man ab Januar 2019 mit Fahrverboten zu rechnen, Experten gehen von weiteren Fahrverboten in deutschen Großstädten aus. Die Liste potentieller Kandidaten ist lang: Laut dem Nachrichtenportal WELT werden in 37 deutschen Städten die Grenzwerte der Stickoxide sicher überschritten.

DUH mit Urteil zufrieden – „Fanal für eine überfällige Verkehrswende“

Nach diesem Urteil sei Frankfurt „die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt“, lässt eine Erklärung der DUH verlauten. Allerdings steht noch aus, inwieweit die Stadt Ausnahmeregelungen treffen wird. Schließlich ist ein Fahrverbot laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 30/17) nur dann möglich, wenn es auch verhältnismäßig ist. Daher ist zu erwarten, dass in Frankfurt, ähnlich wie es bereits für Stuttgart geplant ist, Übergangsfristen für Anwohner und Gewerbetreibende gibt. Inwiefern das für den Verbraucher aber langfristig hilfreich ist, bleibt abzuwarten.

Fazit:  Dieselkäufer aufgepasst – Debatte um Dieselfahrverbote bleibt heißes Thema

Frankfurt bekommt also das Fahrverbot, so viel ist sicher. Betroffen sind hier laut Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) etwa 70.000 Fahrzeuge, die eine Euro-Abgasnorm von 5 oder älter haben. Das entspricht etwa der Hälfte der in Frankfurt angemeldeten Dieselfahrzeuge. Allerdings sind Pendler in dieser Rechnung noch nicht berücksichtig, auch allgemein sind in Frankfurt sehr viele moderne Pkw mit Abgasnorm 6 angemeldet. In Gesamthessen hingegen entsprechen gerade einmal 30 Prozent der Euro-6-Norm. Zudem sind die zusätzlichen Fahrverbote in weiteren drei hessischen Städten eine drohende Gefahr für Fahrer von Diesel-Pkw. Das Thema Dieselfahrverbote für deutsche Städte bleibt also heiß. Dieselfahrer sollten sich daher überlegen, gegebenenfalls bestehende Regressansprüche gegen den Hersteller ihrer Fahrzeuge prüfen zu lassen, um nach erfolgreicher Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet zu bekommen.

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