Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 22 O 101/16 und 22 O 348/16) entschieden, die Porsche SE (PSE) als Dachgesellschaft der Volkswagen AG habe Großinvestoren, konkret zwei Fondsgesellschaften, die Kursverluste der VW-Aktien zu ersetzen. Die Kursverluste verursachten bei den beiden Klägern Schäden von etwa 47 Millionen Euro. Dies ergebe sich, so der zuständige Richter Fabian Richter Reuschle, aus der Verletzung kapitalrechtlicher Publizitätspflichten, weil die Holding zu spät über den Dieselskandal informiert habe.

Porsche SE – Die Drahtzieher hinter der Volkswagen AG

Die PSE, eine Holdinggesellschaft, wird von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert. Der Zweck einer Holdinggesellschaft besteht darin, selbst nicht zu produzieren, sondern vielmehr Aktien anderer Gesellschaften anzuhäufen, um diese dann zu kontrollieren. So auch hier: Die PSE, mit etwa 52 Prozent der Stimmrechte Hauptaktionär der Volkswagen AG, kontrolliert diese als eigenständige Gesellschaft. Die beiden klagenden Investmentfonds hatten wiederum Vorzugsaktien an der PSE erworben, um damit an den Kursgewinnen der PSE und damit der Volkswagen AG beteiligt zu werden. Ein Mitbestimmungsrecht bei PSE hätte ihnen jedoch nicht zugestanden, da Vorzugsaktien zwar in der Regel Bevorzugung bei der Dividendenausschüttung garantieren, jedoch kein Stimmrecht beinhalten.

Verletzung der Publizitätspflicht – Warum den Investmentfonds Schadensersatz zusteht

Nachdem der Dieselskandal die Aktienkurse der Volkswagen AG und damit natürlich auch der PSE abstürzen lies, strebten die beiden betroffenen Investmentfonds mittels einer Klage vor dem LG Stuttgart Schadensersatzzahlungen an. Begründet wurde diese Forderung mit einer Verletzung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflicht. Demnach sei es Pflicht der Investoren nach §37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Insiderinformationen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§121 Abs.1 S.1 BGB), an die Investoren weiterzuleiten.

Martin Winterkorn – Auch bei der Porsche SE für Kurseinbrüche verantwortlich?

Hier wäre Martin Winterkorn, ebenfalls Vorstandsvorsitzender der PSE, in der Pflicht gewesen. Stattdessen habe er den Verlauf des Dieselskandals und die Ermittlungen der Behörden abwarten wollen. Dies entspreche nicht den Compliance-Pflichten eines sorgfältigen Geschäftsführers, so Richter Reuschle. Winterkorn habe jedenfalls grob fahrlässig diese Pflichten verletzt. In einem weiteren Verfahren für die Zeit ab dem 27.05.2015 hält Richter Reuschle sogar eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach §826 BGB für denkbar, da Winterkorn hier an einer konzerninternen Besprechung teilnahm, ohne den Geschäftsbericht der Holding entsprechend zu korrigieren.

Porsche mit Urteil nicht einverstanden – Berufung angekündigt

Dass die PSE mit dem Urteil nicht einverstanden ist, dürfte auf den ersten Blick evident sein. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass von der juristischen Vertretung der PSE bereits Berufung angekündigt wurde. Nötigenfalls wolle man sogar in Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gehen, kündigte das Unternehmen im Vorfeld an. Zudem ist noch die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig in einem von Aktionären gegen die Volkswagen AG geführten Verfahren abzuwarten. Diese Entscheidung wird zudem vom OLG Stuttgart, der zuständigen Berufungsinstanz für das Urteil des LG Stuttgart, für vorrangig gehalten. Richter Reuschle ist da jedoch anderer Ansicht: Das OLG habe verkannt, dass es sich im vorliegenden Fall um einen völlig anderen Lebenssachverhalt handele – weswegen das Urteil des OLG Braunschweig nicht vorrangig sei.

Fazit: Teilerfolg für Aktionäre – Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des LG Stuttgart stellt einen Meilenstein innerhalb der Bestrebungen der geschädigten Anleger dar, von der Volkswagen AG sowie der PSE Schadensersatz für erlittene Kursverluste zu erhalten. Ob das so bleibt, wird in den zukünftigen Instanzen zu klären sein, da die PSE Berufung angekündigt und eingelegt hat. Die Entscheidung des LG Stuttgart ist deshalb noch nicht rechtskräftig – Was die nächste Instanz entscheidet, lässt sich schwer abschätzen. Eins ist die Entscheidung des LG Stuttgart aber sicherlich: Ein Hoffnungsschimmer für die Aktionäre, doch noch für ihre Verluste entschädigt zu werden.

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